ich möchte Sie, die Stipendiaten der Hertie-Stiftung und der Schwarzkopf-Stiftung, recht herzlich in der Chinesischen Botschaft begrüßen! Ich freue mich, dass ich Ihnen von China und von den chinesisch-europäischen Beziehungen berichten kann und die Gelegenheit habe, mit Ihnen zu diskutieren. Heute sind in der Botschaft auch einige Diplomaten und Diplomatinnen der jungen Generation anwesend. Junge Leute sind in ihrem Denken am beweglichsten, und sie verfügen über die größte Vorstellungskraft. Ich hoffe, dass die heutige Veranstaltung der Stiftungen und der Botschaft für die Verteter der jugendlichen Elite beider Länder eine gute Plattform für den Austausch und das Aufeinandertreffen von Ideen bilden wird.  

Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen einige deutliche Besonderheiten Chinas vorzustellen. Ich hoffe, dass dies Ihnen helfen wird, China besser zu verstehen. 

Erstens: China ist eine alte Kulturnation mit langer Geschichte. Unter allen alten Zivilisationen der Welt zeichnet sich die chinesische dadurch aus, dass sie nie eine Unterbrechung erfahren hat; die Zivilisation, die sich kontinuierlich bis heute entwickelt hat, blickt auf ein Alter von über 5000 Jahren zurück. Die Schriftzeichen, die unsere Vorfahren vor mehreren Tausend Jahren geschaffen haben, sind heute noch in Verwendung. Vor über 2000 Jahren gab es in China eine Blütezeit, in der viele philosophische Schulen miteinander wetteiferten. Denker wie Laotse, Konfuzius und Mo Di versuchten, den zwischenmenschlichen Beziehungen, der Beziehung zwischen dem Einzelnen und der Gesellschaft und dem Verhältnis zwischen Mensch und Natur auf den Grund zu gehen. Sie entwarfen umfangreiche und tiefgründige philosophische Systeme, und viele ihrer Ideen üben bis heute einen starken Einfluss auf das Leben des Chinesen aus.

Bei ihrer Sicht auf die Welt, die Gesellschaft und das Leben des Menschen gehen die Chinesen von ihrem ganz eigenen Wertesystem aus. In den Jahrtausenden vor der industriellen Revolution nahmen Chinas Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Kultur immer einen Spitzenplatz in der Welt ein. Mit dem Beginn der modernen Zeit schotteten die feudalistischen Herrscher das Land ab, so dass China hinter die Entwicklungen der Zeit zurückfiel und immer mehr halb Kolonie, halb Feudalgesellschaft wurde. Eine Agression der ausländischen Mächte folgte auf die andere, die Gesellschaft versank in Unruhen, und das Volk verarmte. Beim chinesischen Volk ist die Erinnerung an die Agressionen von außen und an seine Versklavung noch frisch, und so schätzt es sein heutiges Leben ganz besonders. Es hofft auf Frieden und ist gegen Krieg.

Zweitens: China lebt einen Sozialismus chinesischer Prägung. 1911 stürzte die Xinhai-Revolution den Absolutismus, der China jahrtausendelang beherrscht hatte. Nach dem Sturz des alten Systems suchte China unter großen Mühen nach einem den chinesischen Gegebenheiten entsprechenden Weg. Man versuchte die Übernahme des westlichen Systems, doch man scheiterte damit. Nach Gründung des neuen China orientierten wir uns am sowjetischen Modell, doch auch dies war nicht erfolgreich.  

Nach Beginn von Reform und Öffnung forschten wir unter der Ägide von Deng Xiaoping von Chinas speziellen Gegebenheiten und den Forderungen der Zeit ausgehend nach einem Entwicklungsweg für das Land, und es entstand der Sozialismus mit chinesischer Prägung. Das Ziel ist der Aufbau einer sozialistischen Marktwirtschaft, einer demokratischen Politik, einer fortschrittlichen Kultur, einer harmonischen Gesellschaft und einer ökologischen Zivilisation, die Wahrung von Fairness und Gerechtigkeit in der Gesellschaft, die Förderung einer umfassenden Entwicklung der Menschen, das Festhalten an der friedlichen Entwicklung, das Erreichen eines allgemeinen bescheidenen Wohlstands im ganzen Land, und als nächste Stufe die Schaffung eines modernen Landes und die schrittweise Verwirklichung von Wohlstand für die gesamte Bevölkerung. Wir haben mit der Zeit einen auf unsere eigenen Besonderheiten zugeschnittenen Entwicklungsweg gefunden, und wir haben mit ihm Erfolge erzielt.

Drittens: In China werden gerade tiefgreifende Reformen durchgeführt. Über die letzten 35 Jahre ist China rapide gewachsen, die durchschnittliche jährliche Rate betrug 9,9%. Der Anteil des Volumens der chinesischen Wirtschaft am globalen Gesamtvolumen wuchs von 1,8% in 1978 auf 11,5% in 2012. China wurde zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, beim Handel und bei den Devisenreserven steht es an erster Stelle.

China konnte 250 Millionen Menschen aus der Armut herausführen; das Pro-Kopf-Einkommen stieg von 200 US-Dollar im Jahre 1978 auf 6000 US-Dollar in 2012, also um das Dreißigfache. Im heutigen China gibt es 1 Milliarde Handynutzer, 560 Millionen Menschen sind im Internet, es gibt 96.000 Kilometer Autobahnen, und das Streckennetz der Hochgeschwindigkeitsbahn umfasst über 10.000 Kilometer. Im Jahr 2012 wurden 83 Millionen Reisen ins Ausland bzw. nach Hongkong, Macao oder Taiwan unternommen.

Viertens: China ist das größte Entwicklungsland. In seiner Entwicklung hat es historische Fortschritte erzielt. Sein Wirtschaftsvolumen steht an zweiter Stelle in der Welt. Als ein Land mit 1,3 Milliarden Einwohnern hat China in seiner Entwicklung in wenigen Jahrzehnten einen Weg zurückgelegt, für den die entwickelten Länder Jahrhunderte brauchten. Doch gleichzeitig sehen wir ganz nüchtern: Chinas Wirtschaftsvolumen mag groß sein, doch dividiert durch 1,3 Milliarden Einwohner ergibt das ein pro-Kopf-BIP, das in der globalen Rangordnung nur etwa auf Platz 80 angesiedelt ist. Nach den Maßstäben der Weltbank leben in China immer noch 200 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze, das entspricht der Bevölkerungszahl von Großbritannien, Frankreich und Deutschland zusammengenommen. Es braucht noch große Anstrengungen, bis es über 1,3 Milliarden Menschen wirklich gut geht. Chinas zentrale Aufgabe ist nach wie vor der Wirtschaftsaufbau, und – auf dieser Grundlage  – der Gesamtfortschritt der Gesellschaft.

Chinas Reformen treten derzeit in eine neue Phase. Das 18. ZK der Kommunistischen Partei Chinas hat für die zukünftige Entwicklung strategische Weichenstellungen vorgenommen. Es wurde das Kampfziel der "Zwei Centennien" definiert, das heißt, bis zum Jahr 2020, an dem sich die Gründung der KPCh zum hundersten Mal jährt, sollen sich das BIP und die städtischen ebenso wie die ländlichen Einkommen gegenüber 2010 verdoppeln, so dass allgemein ein bescheidener Wohlstand erreicht ist; und bis zur Jahrhundertmitte, also bis zum hundersten Jubiläum des Neuen China, soll der Aufbau eines wohlhabenden, starken, zivilisierten und harmonischen modernen sozialistischen Landes abgeschlossen sein. Damit wäre der "Chinesische Traum" von der großen Renaissance der chinesischen Nation verwirklicht. Mit dem stetigen Fortschreiten der Reformen wird sich in China ein tiefgreifender Wandel vollziehen, der für die ganze Welt neue Entwicklungschancen mit sich bringen wird.  

Meine Damen und Herren,

kürzlich hat der chinesische Staatspräsident Xi Jinping die EU-Kommission besucht. Es war dies der erste Besuch eines chinesischen Staatsoberhaupts bei der EU seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen im Jahr 1975, und er bewies, welch hohen Stellenwert China vor dem Hintergrund der neuen weltpolitischen Lage der EU und Europa beimisst. In den letzten 30 Jahren haben die Beziehungen Chinas mit Europa eine Intensität und Breite erlangt wie nie zuvor. Derzeit besteht eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und der EU, auf mehr als 60 Gebieten gibt es institutionalisierte Dialoge und Konsultationen. 2013 erreichte der bilaterale Handel ein Volumen von 559,1 Milliarden US-Dollar, es gab einen jährlichen wechselseitigen Besuchsverkehr von über 5 Millionen Reisen, und es gibt fast 300.000 Auslandsstudenten. Die China-Eu-Beziehungen gehören mittlerweile zu den weltweit wichtigsten bilateralen Beziehungen. Trotzdem gibt es noch einen sehr großen Entwicklungsspielraum für diese Beziehungen, ihr Potential ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft.

China und Europa sind zwei bedeutende Mächte, Märkte und Zivilisationen der Welt. China wie Europa stehen in einer entscheidenden Phase ihrer Entwicklung, beide stehen sie vor präzedenzlosen Chancen und Herausforderungen. Wir wollen eine vierfache strategische Partnerschaft aufbauen mit den Aspekten "Friede, Wachstum, Reform, Kultur", wir wollen eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und der EU mit globaler Ausstrahlung. China und die EU stehen flächenmäßig für ein Zehntel der Erde, sie stehen für ein Viertel der Weltbevölkerung und ein Drittel ihres Wirtschaftsvolumens, sie sind die beiden wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt. Wir müssen gemeinsam an der Marktöffnung festhalten, müssen die Verhandlung über ein Investitionsabkommen beschleunigen und uns aktiv mit der Schaffung einer Freihandelszone befassen, und wir sollten Anstrengungen für unser großes Ziel unternehmen, den bilateralen Handel bis 2020 auf eine Billion US-Dollar zu steigern. Und wir müssen aktiv nach Wegen suchen, die chinesisch-europäische Zusammenarbeit und den "Wirtschaftsgürtel Seidenstraße" aufzubauen und zu verbinden, damit China und die EU zu einem zweifachen Wachstumsmotor für die Weltwirtschaft werden.

Die EU ist ein wichtiger strategischer Partner Chinas auf seinem Weg der friedlichen Entwicklung und bei seinen Bemühungen um eine multipolare Welt. Es ist ein wichtiger Kooperationspartner für China bei der Umsetzung unserer Kampfziele des "Vierfachen Wandels" und der "Zwei Centennien". Die Stärkung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU sind ein integraler Bestandteil der mit langfristiger Stabilität und gesunder Entwicklung verbundenen neuartigen Beziehungen zwischen großen Ländern, welche China aufbauen will. Sie sind ein vorrangiges Ziel der chinesischen Außenpolitik. China unterstützt heute wie in der Vergangenheit den europäischen Intergrationsprozess, es unterstützt weiterhin den gesteigerten Einfluss einer solidarischen, stabilen und florierenden EU in internationalen Angelegenheiten.Im letzten Jahr haben China und die EU gemeinsam ein "strategisches Kooperationsprogramm 2020" beschlossen, das ehrgeizige Kooperationsziele auf annähernd 100 Gebieten umfasst. Beide Seiten sollten gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um den China-EU-Beziehungen eine noch bessere Zukunftsperspektive zu geben.

Natürlich verläuft die Entwicklung der China-EU-Beziehungen nicht immer völlig reibungslos. Dass sich aufgrund der Unterschiede beim den Gesellschaftssystemen, dem Entwicklungsstand, den ideellen Anschauungen und den historischen und kulturellen Traditionen Probleme ergeben können, ist nur natürlich. Entscheidend ist, wie wir mit diesen Problemen umgehen und wie wir sie lösen, aber wir sollten nicht zulassen, dass diese Probleme zu Hindernissen für die Weiterentwicklung unserer Beziehungen werden.

Zum Ersten: Wir müssen das gegenseitige Verständnis, den gegenseitigen Respekt und den gleichberechtigten Umgang fördern. Mit der Zunahme des Gewichts Chinas haben einige Europäer Angst vor China als Konkurrenten bekommen, sie meinen, Chinas Entwicklung würde mit Sicherheit zu einer "Bedrohung" werden. Besonders einige westliche Medien sehen China immer noch durch eine gefärbte Brille. Sie propagieren ständig Theorien von der "Bedrohung durch China" oder vom "Kollaps Chinas" usw.. Sie sind nicht in der Lage, auf der Höhe der Zeit zu bleiben und entsprechend den Fakten und den objektiven Entwicklungen über China zu berichten. Der Hauptgrund dafür ist, dass es in Europa noch an einem wirklichen Verständnis Chinas mangelt, dass die Entwicklung Chinas noch nicht korrekt eingeschätzt wird.

 

Auf der Welt gibt es über 220 Länder und Regionen, über 2000 Völker und über 5000 Sprachen. Die Gegebenheiten jedes einzelnen Landes sind unterschiedlich, jede Kultur hat ihre vertretbaren Ansprüche, besonders was die Wege zur Wahrheit betrifft, aber sie hat auch ihre Beschränkungen. Deswegen kann keine Anschauung für sich beanspruchen, dass sie die einzig richtige ist. Wir sind dafür, Toleranz zu üben und voneinander zu lernen, die Vielfältigkeit der Kulturen zu respektieren, und auch für uns gilt: "Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu!" China zwingt nie anderen Ländern seinen Willen auf, aber es wendet sich auch dagegen, dass andere Länder an China herumkritteln und es belehren wollen.

Zeitens: Man muss die Kerninteressen der anderen Seite respektieren. Die Problemkreise Taiwan, Tibet und "Ostturkestan"sind schwerwiegende Fragen, die Chinas Souveränität und territoriale Integrität und die Gefühle von 1,3 Milliarden Chinesen betreffen. Das Ein-China-Prinzip ist die wichtige politische Basis unserer Beziehungen mit der EU. Wir hoffen, dass das Ein-China-Prinzip für die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern dass man sich auch in der Realität daran hält, dass man Chinas Einheit unterstützt und sich gegen alle Bestrebungen stellt, China zu spalten.

Ebenso ist auch für China die Menschenrechtsfrage, an der die EU großen Anteil nimmt, äußerst wichtig. Zwischen China und der EU und zwischen China und den einzelnen Mitgliedstaaten besteht eine große Zahl von multilateralen bzw. bilateralen Menschenrechts-Dialogen. Besonders der chinesisch-deutsche Rechtsstaatsdialog ist sehr erfolgreich. Dadurch wurden die Kontakte und der Austausch zwischen China und Europa vorangebracht und das gegenseitige Verständnis verbessert. Die Praxis hat bewiesen, dass diese Gesprächsformate effizient sind, und dass sowohl China als auch Europa von ihnen profitieren. Die Achtung der Menschenrechte ist ein Wert, der der gesamten Menschheit gemeinsam ist, doch aufgrund von Unterschieden beim geschichtlichen Hintergrund und beim Stand der wirtschaftlichen Entwicklung gibt es verschiedene Wege für die Verwirklichung der Menschenrechte. Die Differenzen und Meinungsunterschiede zwischen China und Europa können voll und ganz auf dem Wege eines gleichberechtigten und von Respekt geprägten Dialogs und Umgangs aus dem Weg geräumt werden. 

Drittens: Konflikte und Reibungen sollten einvernehmlich gelöste werden. China betrachtet die EU als einen seiner wichtigsten Handels- und Investitionspartner. Mit den immer enger werdenden Handelsbeziehungen zwischen China und der EU sind Handelskonflikte schwer zu vermeiden. China und die EU sollten ihnen rational begegnen und sie in einer für beide Seiten zufriedenstellenden Weise lösen. Das Prinzip bei der Problemlösung sollte sein, dass man das Ganze und die langfristige Entwicklung im Blickfeld behält, man sollte Pragmatismus und Flexibilität an den Tag legen und nicht nur die eigenen Interessen sehen, sondern auch die der anderen Seite berücksichtigen.

Die EU ist der größte Markt für Chinas Photovoltaik-Produkte, und im letzten Jahr gab eine Auseinandersetzung um diese Produkte. In vielen schwierigen, intensiven Verhandlungsrunden erreichten die chinesische Photovoltaik-Industrie und die EU-Kommission in dem Handelskonflikt um den Export nach Europa eine Lösung auf dem Wege von Preisverpflichtungen. Der Photovoltaik-Streitfall mit der EU hat wieder einmal gezeigt, dass protektionistische Maßnahmen bei der Lösung von Handelskonflikten nicht helfen. Der Mißbrauch von handelspolitischen Schutzinstrumenten durch die EU führt nicht nur zu Verschwendung von Energie, Zeit und Ressourcen auf beiden Seiten, er beeinträchtigt auch das Image der EU in China und die vertrauensvolle Zusammenarbeit chinesischer Unternehmen mit Europa. Die Lösung des Photovoltaik-Streitfalls durch Dialog und Verhandlungen war hilfreich für eine offene, kooperative, stabile und kontinuierliche Entwicklung der Wirtschaftbeziehungen zwischen China und der EU und diente den gemeinsamen Interessen beider Seiten.  

Meine Damen und Herren,