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Botschafter SHI im Interview mit Stuttgarter Zeitung, im Vorfeld des 11. Kanzlerinbesuches in China
 (2018-05-22)

Stuttgarter Zeitung: Herr Botschafter, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vor einigen Tagen Tempo in der deutschen und europäischen Politik angemahnt, er wolle nämlich „nicht akzeptieren, dass das chinesische Modell gewinnt“. Was haben Sie sich dabei gedacht?

Botschafter SHI: China will nicht, dass die einen gewinnen und die anderen verlieren. Wir müssen uns von der Denkweise des Kalten Krieges verabschieden, davon, dass in einem großen Nullsummenspiel der Erfolg des einen die Niederlage des anderen ist. Das wichtigste Merkmal der Globalisierung ist, dass wir alle in einem Boot sitzen, und von einander abhängig sind.

Stuttgarter Zeitung: Das ändert aber nichts daran, dass sich die Gewichte immer mehr verschieben. China wird immer stärker, der sogenannte Westen im Verhältnis immer schwächer.

Botschafter SHI: Im Abendland, das nach unserem Verständnis Europa, Nordamerika und Australien umfasst, leben weniger als 900 Millionen Menschen, insgesamt haben wir sieben Milliarden Menschen auf der Welt. Es gibt viele ältere Kulturen, und auch was die Wirtschaft betrifft, machen die Schwellenländer inzwischen über die Hälfte der ökonomischen Leistung aus. Der Westen muss lernen zu akzeptieren, dass er nicht länger alleine bestimmen und dominieren kann – sondern mit anderen gemeinsam nach Lösungen suchen muss.

Stuttgarter Zeitung: Jetzt hat es die Welt aber mit jemandem zu tun, der „America first“ ruft und viele seiner Entscheidungen tatsächlich ohne internationale Rücksichten zu treffen scheint.

Botschafter SHI: Mit dem Amtsantritt von Donald Trump ist die Welt noch komplizierter, schwieriger und unübersichtlicher geworden. Wir stehen an einem Scheideweg: Geht es, wie Trump das vormacht, in Richtung einsamer unilateraler Entscheidungen? Oder können wir den Multilateralismus, die internationale Zusammenarbeit, erhalten und noch weiter ausbauen.

Stuttgarter Zeitung: Im Handelskonflikt rund um den billigen Stahl aus China hat der US-Präsident Ihrem Land direkte Verhandlungen angeboten, einen „Deal“. Das wäre jedoch eine bilaterale Abmachung außerhalb der multilateralen Welthandelssystems der WTO. Macht China da mit?

Botschafter SHI: Wenn wir Probleme haben, ist es der richtige Weg, darüber innerhalb des bestehenden Regelsystems zu reden. Und das ist die WTO. Wir akzeptieren deren Schiedsurteile. Nur einseitige Maßnahmen zu ergreifen oder andere mit der eigenen Stärke unter Druck zu setzen – das ist der falsche Weg. In einem Handelskrieg gehören alle zu den Verlierern, keiner kann ihn gewinnen – auch wenn Donald Trump glaubt, dass er ihn gewinnen kann.

Stuttgarter Zeitung: Trumps Erfolg speist sich aus gefühlten oder realen Globalisierungsängsten. Auch in Deutschland bereitet es vielen Sorge, wenn China mit billigen Importen den Konkurrenzdruck erhöht, einen Teil von Daimler übernimmt oder die Hightechfirma Kuka kauft. Können Sie diese Ängste verstehen?

Botschafter SHI: Ich nehme diese Sorgen auch wahr, nachvollziehen kann ich sie nicht. Sie gründen auf einseitigen Medienberichten, die Fakten sprechen eine andere Sprache: Deutschland investiert seit 30 Jahren in China, bisher insgesamt 80 Milliarden Euro. China dagegen hat erst vor fünf Jahren begonnen, in Deutschland zu investieren. Weil wir von null anfangen, sind die Wachstumsraten groß, aber in Summe machen chinesische Investitionen nur ein Zehntel des deutschen Kapitaleinsatzes in China aus. Lediglich 0,3 Prozent aller Auslandsinvestitionen in Deutschland kommen aus China. Stellen diese Zahlen eine Bedrohung dar? Ich meine nicht.

Stuttgarter Zeitung: Es geht eben alles sehr, sehr schnell.

Botschafter SHI: Richtig, Chinas Tempo ist viel höher als das deutsche. Aber Deutschland profitiert immens von unserer Entwicklung: China ist jetzt seit zwei Jahren der größte Handelspartner Deutschlands, noch vor den USA. Über 8000 deutsche Firmen sind in China tätig. Daimler, VW und BMW beherrschen fast die Hälfte unseres Automarktes. Die Menschen in Deutschland profitieren doppelt davon, dass es den Chinesen gut geht: 2017 waren 1,6 Millionen Touristen in Deutschland und haben pro Tag rund 800 Euro ausgegeben. Vor diesem Geld haben die Deutschen keine Angst. Wirtschaftlicher Austausch kann aber nun einmal nicht als Einbahnstraße nicht funktionieren.

Stuttgarter Zeitung: Apropos Einbahnstraße: Die deutsche Seite hat lange gefordert, dass die Rechte, die chinesische Investoren in Deutschland haben, auch umgekehrt gelten müssen. Nun hat Ihr Land gerade den Joint-Venture-Zwang in der Automobilbranche aufgehoben, deutsche Firmen brauchen also in China keine chinesischen Partner mehr. Ist das nun Ausdruck guten Willens oder eher davon, dass Peking den Verbrennungsmotor ohnehin nicht mehr als strategische Zukunftsbranche sieht?

Botschafter SHI: Die Erfolge Chinas in den vergangenen 40 Jahren sind der Öffnung unserer politischen und wirtschaftlichen Systeme zu verdanken. Deswegen wird sich China Schritt für Schritt weiter öffnen – als nächste Etappe haben wir den Finanz- und Versicherungssektor für ausländische Investoren geöffnet und im Automobilsektor weitere Beschränkungen aufgehoben. Tatsächlich versuchen wir dabei, den Bau von Elektrofahrzeugen stärker zu fördern. Hier können ausländische Unternehmen jetzt Werke mit 100 Prozent Eigenkapital aufbauen. Und im traditionellen Automobilbau können Sie in den ersten drei Jahren nun bereits 51 Prozent von chinesischen Firmen erwerben. Das war wirklich ein lang gehegter deutscher Wunsch.

Stuttgarter Zeitung: Für dessen Erfüllung Ihr Land etwas erwartet?

Botschafter SHI: Wir stellen uns schon die Frage, ob Deutschland im Gegenzug seine Banken für chinesische Investoren öffnen oder auch in anderen Sektoren größere Beteiligungen chinesischer Investoren dulden würde. Wenn ich die große Aufregung betrachte, die allein die zehnprozentige Beteiligung von Geely an Daimler ausgelöst hat, kommen mir da schon Zweifel. China öffnet sich weiter, aber wir haben die Sorge, dass sich das bereits geöffnete Tor Deutschland wieder verschließt.

Stuttgarter Zeitung: Was meinen Sie damit?

Botschafter SHI: China sieht eine protektionistische Tendenz in Deutschland. Die Bundesregierung hat die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes für Investoren verschärft – und versucht nun, das auch auf der EU-Ebene durchzusetzen. Ausgelöst wurde diese Entwicklung durch die Übernahme des Roboterbauers Kuka, dessen Name zu einem regelrechten Reizwort wurde. Was aber ist seither mit Kuka geschehen? Das Unternehmen bekommt jetzt sehr viele Aufträge aus China, hat vollen Zugang zum chinesischen Markt und eine große Entwicklungsperspektive. Das ist doch eine Win-Win-Situation. Was sollte daran schlecht sein?

Stuttgarter Zeitung: Es existiert eben die Sorge, chinesische Unternehmen könnten nur das Knowhow aufgekaufter Firmen aufsaugen und dann den deutschen Standort aufgeben.

Botschafter SHI: Ich kann dazu nur sagen, dass die Übernahme nun bald zwei Jahre zurückliegt und keine dieser Befürchtungen sich bewahrheitet hat.

Stuttgarter Zeitung: Ausschließlich harmonisch hört sich das trotzdem nicht an vor Angela Merkels bevorstehender China-Reise.

Botschafter SHI: Die deutsch-chinesischen Beziehungen sind beispielshaft und erfolgreich. Die Fälle, in denen wir Konflikte haben, machen weniger als drei Prozent des gesamten Handelsvolumens aus. Und für diese kleine Zahl von Interessenkonflikten suchen wir im gemeinsamen Dialog nach Lösungen.

Stuttgarter Zeitung: Welche Themen stehen also im Zentrum beim Besuch der Kanzlerin?

Botschafter SHI: Wir freuen uns über den Besuch der Kanzlerin, das ist ein wichtiges politisches Zeichen. Unter anderem geht es dabei um die Vorbereitung der fünften Regierungskonsultationen Anfang Juli in Berlin. Beide Regierungen sind neu und werden müssen die Schwerpunkte unserer Kooperation für die nächsten Jahre planen. Ein Beispiel: Wir wollen die Kontakte etwa zur Automobilzulieferindustrie deutlich ausbauen und mehr Mittelständler etwa aus Baden-Württemberg nach China locken. Dafür brauchen wir mehr Informationsplattformen, wo sie sich über ein Engagement in China informieren können. Aber natürlich werden wir schon auch darüber sprechen, was Deutschland und China gemeinsam zur Beilegung der Handelskonflikte beitragen können. Und die regionalen Konflikte werden ein Thema sein, namentlich der Iran und Nordkorea.

Stuttgarter Zeitung: Wirkt sich Trumps Rückzug aus dem Iran-Abkommen negativ auf ein mögliches Abkommen auf der koreanischen Halbinsel aus?

Botschafter SHI: Wir bedauern sehr, dass die USA einen Vertrag aufgekündigt haben, in den die internationale Diplomaten mehr als 15 Jahre Arbeit gesteckt haben. Die Folgen dieser Vertragsbrüchigkeit für andere regionale Konflikte sind unvorhersehbar. Positiv wirkt es sich auf die sehr hoffnungsvollen Bemühungen auf der koreanischen Halbinsel sicher nicht aus.

Stuttgarter Zeitung: Das Thema Menschenrechte taucht in Ihrer Aufzählung der Besuchsthemen nicht auf und bleibt doch ein ständiger Konfliktpunkt.

Botschafter SHI: Der Westen hat keinen alleinigen Anspruch auf Demokratie und Menschenrechte. Wir haben Jahrhunderte für Freiheit und Menschenrechte in China gekämpft, die feudalen Verhältnisse abgeschafft, unsere sozialistische Marktwirtschaft hat 700 Millionen Menschen aus der Armut befreit – das war die größte Leistung zum Schutz der Menschenrechte in China. Wir sind durchaus bereit, mit Deutschland auch über andere Menschenrechtsfragen zu sprechen, aber nur auf der Basis gegenseitiger Achtung. Wir akzeptieren nicht, dass der Westen allein den Maßstab setzt. Sie haben Ihr System, wir haben unser System – keines dieser Systeme ist vollkommen.

Stuttgarter Zeitung: Es gibt die allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die überall gilt.

Botschafter SHI: Wir stehen zu den universellen Werten von Demokratie und Menschenrechten. Wie die aber dann in einem einzelnen Land realisiert werden, hängt von den Verhältnissen und dem Willen der Menschen in diesem Staat ab. In Afghanistan, im Irak und in Libyen hat der Westen versucht, mit militärischer Gewalt seine moralischen Maßstäbe anderen aufzudrücken. Die gesellschaftlichen Strukturen dieser Länder wurden zerschlagen, Chaos brach aus, die Menschen fliehen. Jedes Land muss selbst wissen und entscheiden, welchen Weg es gehen will.

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