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Pressesprecher der Chinesischen Botschaft zum Gesetz über in­län­di­sche Aktivitäten ausländischer Nichtregierungsorganisationen
2016/04/29

Schon seit längerem hat sich das System von Gesetzen und Bestim­mungen, das in China die inländischen Aktivitäten hier ansässiger auslän­discher Nicht-­Re­gierungsorganisationen (NGO) regelt, als unzu­läng­lich und lückenhaft erwiesen. Auch die legitimen Aktivitäten, die diese Nicht-Regierungsorganisationen in China entfalten, entbehren der klaren rechtlichen Grundlage. Am 28. April hat das Ständige Komitee des Chinesischen Nationalen Volkskongresses nach sorgsamer Prüfung das „Gesetz über in­län­di­sche Aktivitäten ausländischer Nichtregierungsorganisationen" (fortan vereinfacht „NGO-Ge­setz") ver­ab­schie­det. Das ist für China ein weiterer wichtiger Schritt, um Recht und Gesetz bei der Regierung des Landes umfassend durchzusetzen, und eine wich­ti­ge Maßnahme, um kraft Gesetzes die Nicht-Regierungsorganisationen bei ihrer Tätigkeit zu begleiten und zu regulieren sowie kraft Gesetzes ih­re gesetz­mäßigen Rechte und Interessen sicherzustellen.

Da international betrachtet für Nicht-Regierungsorganisationen im­mer noch eine einheitliche und klare Definition fehlt, zieht das „NGO-Ge­setz" internationale Gepflogenheiten heran und verknüpft sie mit den Ge­gebenheiten in China, um ausländische Nicht-Regierungsorganisa­ti­o­nen als nach ausländischem Recht begründete, nicht gewinnorientierte und nicht regierungsgebundene gesellschaftliche Organisationen wie Stiftungen, Sozialverbände und Denkfabriken zu definieren.

China ist eine offene Gesellschaft, in der es eine Vielzahl von Nicht-Regierungsorganisationen gibt. Statistiken von chinesischer Seite be­sagen, dass in China zur Zeit etwa 7500 ausländische Nicht-Re­gie­rungsorganisationen tätig sind. Der allergrößte Teil von ihnen widmet sich dem rechtmäßigen Austausch und der rechtmäßigen Zusammen­ar­beit auf Gebieten wie Bildung, Wohlfahrt, Katastrophenhilfe, medi­zi­ni­scher Ver­sor­gung und Umweltschutz. Damit haben sie einen positiven Beitrag zur Förderung des freundschaftlichen Austausches zwischen Chi­na und den Ländern der Welt sowie zur Ankurbelung der wirtschaft­li­chen Ent­wick­lung und des gesellschaftlichen Fortschritts geleistet. Was all diese aus­län­di­schen Nicht-Regierungsorganisationen angeht, die sich an die chi­ne­sischen Gesetze halten und für die Förderung des Austau­sches und der Zusammenarbeit mit dem chinesischen Volk einsetzen, kann dieses transparente „NGO-Gesetz" für ihre Arbeit nur noch mehr Unterstützung und Absicherung mit sich bringen.

Seit geraumer Zeit wurden von zahlreichen Ländern einschließlich Deutschlands auf allen möglichen Kanälen Bedenken und Einwände ge­gen die Verabschiedung des „NGO-Gesetzes" vorgebracht. Die chine­si­sche Seite hat diese gewissenhaft aufgegriffen und unter Verweis auf die internationalen Gepflogenheiten an einigen Paragraphen des Gesetzes Korrekturen und Modifikationen vorgenommen. So legt das Gesetz zum Bei­spiel ganz klar fest, dass nicht gewinnorientierte Organisationen wie in- und ausländische Schulen, Krankenhäuser und natur­wissen­schaft­lich-technische Forschungseinrichtungen, die den Austausch und die Zu­sammenarbeit mit China betreiben, nicht unter den Geltungsbereich des „NGO-Gesetzes" fallen. Es bedarf laut „NGO-Gesetz" für aus­län­dische Nicht-Regierungsorganisationen auch nicht unbedingt einer eige­nen, in China angemeldeten und eingetragenen Vertretung. Sobald 15 Tage vor­her eine Hinterlegung erfolgte, kann die vorläufige Tätigkeit auf­ge­nommen werden.

Auswärtige Nicht-Regierungsorganisationen müssen bei ihrer Tätig­keit in China die chinesischen Gesetze und Bestimmungen beachten. Wie andere Ländern dieser Welt auch kann China keiner Organisation und keiner Person gestatten, Dingen nachzugehen oder diese zu unter­stützen, die sich schädlich auf die Sicherheit und Einheit des Landes, auf den Zusammenhalt in der Bevölkerung und auf die gesellschaftliche Sta­bilität auswirken. Die chinesische Regierung begrüßt und unterstützt nach wie vor die Entwicklung von Nicht-Regierungsorganisationen in Chi­na; sie begrüßt und unterstützt, dass diese nach China kommen, um den freundschaftlichen Austausch und die Zusammenarbeit zu betreiben. Gleichzeitig hofft sie aber auch, dass die auswärtigen Nicht-Re­gierungs­organisationen ein vertieftes Verständnis für die Situation in China auf­bringen, aus eigenem Antrieb die chinesischen Gesetze befolgen und ihre Tätigkeit auf legale, geregelte und ordnungsgemäße Art und Weise aus­üben.

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