Home Über uns Wirtschaft und Handel Kontakt Konsularservice Bildung Links
 
Home > Aktuelles über die Botschaft
Chinesischer Botschafter in Deutschland: "Partnerschaft beweist sich in schwierigen Situationen"
2016/05/17
 

EurActiv sprach mit Shi Mingde, Botschafter der Volksrepublik China in Deutschland, über die Handelsbeziehungen zwischen Europa und China und die geplante Wirtschaftsentwicklung des Landes.

EurActiv: Weg von niedrigen Löhnen, hin zu neuen Technologien könnte man das Ziel des gerade beschlossenen Fünf-Jahres-Planes verstehen. Kündigt sich da ein Richtungswechsel in der chinesischen Politik an und wenn ja, mit welchen Konsequenzen?

Botschafter Shi Mingde: Wir sind in eine neue Entwicklungsphase Chinas eingetreten. Mit einem Brutto-Inlandprodukt von mehr als 10 Billionen US Dollar sind wir inzwischen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Aber unser Wirtschaftsmodell der vergangenen Jahrzehnte beruhte in erster Linie auf dem Verbrauch von Rohstoffen. Die Phase unseres zweistelligen Wachstums ist vorbei. Wir können und wir wollen auch nicht mehr auf diese Weise wachsen.

Wie dann will China die im Fünf-Jahres-Plan avisierten 6,5 Prozent Wirtschaftswachstum leisten?

Wir wollen ein Wachstum durch mehr Innovation und nicht durch den Verbrauch von Rohstoffen. Weg von Quantität hin zu Qualität und Effektivität. Deshalb hat der neue Fünf-Jahresplan folgende Prioritäten: Innovation, Koordinierung, Ökologie, Öffnung und gemeinsame Teilhabe. Die chinesische Regierung hat bereits vor Jahren eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um die Wirtschaft neu zu strukturieren und die Phase der Konsolidierung und eines ausgewogenen Wachstums einzuleiten. Die Überkapazitäten, die Energieintensive und die Umwelt belastende Industrie werden wir abbauen und abschaffen.

“Man kann China für die Probleme Europas nicht verantwortlich machen”

Zu den Produzenten von Überkapazitäten gehört auch die chinesische Stahlindustrie. In Europa gibt es zurzeit hunderttausende Arbeitnehmer in der Stahlindustrie, die um ihre Jobs bangen und sich durch die chinesische Überproduktion bedroht fühlen. Ist diese Sorge also zukünftig unberechtigt?

Zunächst einmal, China wird immer die Schuld an der gegenwärtigen Situation der Überproduktion zugesprochen. Der Export von Stahlprodukten von China nach Europa betrug in den vergangenen Jahren nur 18 Prozent. Inzwischen machen die Exporte nur noch 7,6 Prozent aus. Die meisten Stahlimporte kommen mit 40 Prozent inzwischen aus Russland und den GUS-Staaten.

Mit einer jährlichen Produktion von nahezu 700 Millionen Tonnen Rohstahl und einem Weltmarktanteil von rund 46 Prozent ist China dennoch der weltweit größte Rohstahlproduzent.

Trotzdem ist die Schuldzuweisung falsch. Das Problem mit der Überkapazität haben alle. Die Amerikaner, die Europäer und auch wir Chinesen. Die Ursachen sind also nicht nur in China zu suchen, sondern in der schwierigen Situation der Weltwirtschaft. Seit Jahren haben wir eine weltweite Verschlechterung der Konjunktur. Die Nachfrage hat bei allen nachgelassen und führt auch bei allen zu Problemen, also auch bei uns.

Wir haben bereits ein Programm zur Abschaffung von Überkapazitäten ausgearbeitet. Nicht nur bei der Stahlproduktion, sondern auch bei der Zement – und Glasproduktion. Allein in der Stahlproduktion hat die chinesische Regierung in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 90 Millionen Tonnen weniger Stahl produziert. Für die kommenden fünf Jahre ist eine weitere Reduzierung von 100 bis 150 Millionen Tonnen geplant.

Wenn Sie berücksichtigen, dass es in Europa 350.000 Beschäftigte in der Stahlindustrie gibt und in China mehrere Millionen in dieser Industrie beschäftigt sind, können Sie sich vorstellen, was das für die chinesische Bevölkerung bedeutet. Was in Europa weder zur Kenntnis genommen, noch anerkannt wird: Bis heute mussten schon über eine Million Beschäftigte entlassen werden.

Ist das mit einer der Gründe, warum Innovation und Ökologie ganz oben auf der chinesischen Agenda stehen?

Wir haben uns auf der Klimakonferenz in Paris verpflichtet, den Anteil der Erneuerbaren Energien von gegenwärtig 10 Prozent auf 20 Prozent bis 2030 zu erhöhen und den CO2-Austausch pro Einheit des BIP um 60 bis 65 Prozent zu reduzieren. Für das kommende Jahr ist die Einführung eines Emmisionshandelssystems geplant. Das sind sehr ambitionierte Ziele, die mit großen Herausforderungen verbunden sind.  Hunderttausende Fabriken müssen geschlossen werden und damit müssen wir auch ebenso viele Arbeitsplätze kompensieren müssen. 70 Prozent der Energie Chinas kommt aus der Kohle. Wir haben beschossen,  keine neuen Kraftwerke zu bauen und die vorhandenen zu modernisieren. Das heißt aber auch, die chinesische Regierung steht großen sozialen Spannungen gegenüber, die wir lösen müssen. Uns bleibt nichts anderes übrig. Die Umweltprobleme sind in China so schlimm geworden, dass sie nicht mehr ein ökologisches Problem sind, sondern zu einem gesellschaftlichen und politischen geworden sind. Es gibt viel Kritik an der Regierung, deshalb muss diese energische Maßnahmen ergreifen, die aber auch von den Menschen getragen werden müssen. Allein schaffen wir das nicht, deshalb brauchen wir die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft.

Dann wird der chinesischen Regierung nicht gefallen haben, dass das Europaparlament die Einstufung Chinas als Marktwirtschaft am vergangenen Donnerstag (12.5.) abgelehnt hat.

Wir sprechen hier über zwei Begriffe. Seit 35 Jahren praktizieren wir in China mit großem Erfolg eine sozialistische Marktwirtschaft. Der Begriff des marktwirtschaftlichen Status kommt wird von den europäischen Staaten und den USA verwendet. Ich frage mich, welches Kriterium die EU für diesen Status ansetzt. Ich habe dazu keine Definition oder Kriterien gefunden. Meiner Meinung nach befindet sich China in einem marktwirtschaftlichen Status. Ob man uns diesen Status seitens der EU einräumt oder nicht.

Einige europäische Regierungen fürchten jetzt heftige Reaktionen der chinesischen Regierung. Wie werden diese ausfallen?

Es gibt doch das gute Beispiel bei dem Konflikt um die Solar-Industrie. Als vor zwei Jahren die EU, ohne uns zu konsultieren, Strafzölle verhängt hat, sah sich die chinesische Regierung gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Als die Eskalation drohte, haben beide Seite den Weg zueinander und einen Kompromiss gefunden. Diesem Beispiel sollten wir auch bei den gegenwärtigen Problemen folgen.

“Wir haben uns gefragt, in welche Richtung sich die europäische Union entwickelt wird. Mehr Markt oder mehr Staat?”

Mit Artikel 15 wurde China 2001 von der WTO im Rahmen der Beitrittsverhandlungen ebenfalls als “Nicht-Marktwirtschaft” eingestuft. Die damit verbundene Schonfrist, in der chinesische Importgüter mit Antidumping-Schutzzöllen durch die EU belegt werden können, läuft im Dezember diesen Jahres aus. Rechnen Sie dann auch mit einem Kompromiss?

Vor 15 Jahren waren sich China und die EU einig über unseren Beitritt in die WTO. Jetzt läuft diese Frist bald ab und für uns stellt sich die Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Temporäre Schwierigkeiten dürfen jetzt nicht das ganze Paket zunichte machen. Das wäre keine richtige politische Kultur und trägt nicht zur politischen Glaubwürdigkeit bei. Natürlich sind wir bereit, über die gegenwärtigen Probleme zu sprechen. Diese Probleme dürfen die Gesamtheit unserer Beziehungen nicht beeinträchtigen. Das ist eine Frage des Wollens und des Könnens.

… und des Müssens wohl auch.

(lacht) Wir sind alle Mitglied in der WTO und gegenüber dem Regelwerk verpflichtet. Wenn jemand anderer Meinung ist, kann er innerhalb der WTO Klage führen. Die Beschlüsse der WTO sind für uns alle verbindlich.

Das heißt, China würde notfalls klagen?

Wir haben manche Prozesse gewonnen und andere verloren. Wir sind an einer Liberalisierung des Handels, an offenen Märkten, fairen Wettbewerb und an guten wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU interessiert. Daran arbeiten wir seit Jahren.

Es ist ganz normal, dass man im Zuge der schnellen Entwicklung unserer Handelsbeziehungen manchmal Schwierigkeiten und Reibungen hat. Wie werden wir mir diesen Reibungen umgehen?

Das war die Frage.

Wir sind für Gespräche und Kompromisse und nicht für Protektionismus oder Sanktionen. Letztere sind ein Zeichen der Ratlosigkeit und der Unfähigkeit zu mehr Wettbewerb.

Suggest to a friend
  Print