Home Über uns Wirtschaft und Handel Kontakt Konsularservice Bildung Links
 
Home > Aktuelles über die Botschaft
Stellungnahme des Sprechers der Chinesischen Botschaft zum sogennanten Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer
2016/07/12

Am 12. Juli verkündete das einseitig auf Ersuchen der Philippinen gebildete Schiedsgericht im Zusammenhang mit dem Südchinesischen Meer (im Folgenden “Schiedsgericht” genannt) einen sogenannten endgültigen Schiedsspruch. Dieser Schiedsspruch ist ungültig, nicht bindend. China akzeptiert dies nicht, erkennt dies nicht an.

Die einseitige Anrufung des Schiedsverfahrens zum Südchinesischen Meer durch die Philippinen verstößt gegen das Völkerrecht.

Erstens haben sich China und die Philippinen in einer Reihe bilateraler Dokumente und in der “Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea” bereits darauf geeinigt, Streitigkeiten, die das Südchinesische Meer betreffen, mittels bilateraler Verhandlungen zu lösen. Das durch das “Seerechts-Übereinkommen der Vereinten Nationen”(im Folgenden “Übereinkommen” genannt) festgelegte Schiedsverfahren findet keine Anwendung auf die Streitigkeiten zwischen China und den Philippinen in der Frage des Südchinesischen Meeres.

Zweitens geht es in der Sache des durch die Philippinen angestrengten Schiedsverfahrens dem Wesen nach um Fragen der territorialen Souveränität über einen Teil der Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer. Diese Souveränität fällt nicht in den Regelbereich des Übereinkommens, und noch weniger unterliegt sie seiner Auslegung und Anwendung.

Drittens ist der Gegenstand des durch die Philippinen angestrengten Schiedsverfahrens ein untrennbarer Bestandteil der Frage der maritimen Grenzziehung zwischen China und den Philippinen, und China hat gemäß der Bestimmung in Artikel 298 des Übereinkommens bereits 2006 eine Erklärung abgegeben, nach der Streitigkeiten, die die maritime Grenzziehung betreffen, von verpflichtenden Konfliktlösungsverfahren wie einem Schiedsspruch ausgeschlossen sind.

Viertens ignorieren die Philippinen die Tatsache, dass es keinerlei Verhandlungen zwischen China und den Philippinen zu dem vorgebrachten Schiedsgegenstand gegeben hat. Sie verdrehen Begriffe, konstruieren Streitigkeiten und handeln ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 283 des Übereinkommens zuwider, in Bezug auf das Verfahren der Konfliktlösung einen Meinungsaustausch durchzuführen. Die Einrichtung des Schiedsgerichts erfolgte auf der Grundlage eines rechtswidrigen Verhaltens und einer rechtswidrigen Forderung seitens der Philippinen, es besitzt keine Zuständigkeit für den entsprechenden Schiedsgegenstand.

Das Schiedsgericht ignoriert die Tatsache, dass sich China und die Philippinen bereits für die Option entschieden haben, Streitigkeiten durch einvernehmliche Verhandlungen zu lösen. Es ignoriert die Tatsache, dass der von den Philippinen vorgebrachte Schiedsgegenstand seinem Wesen nach eine Frage der territorialen Souveränität ist. Das Schiedsgericht umgeht die von China gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens abgegebene Ausschlusserklärung. Damit weitet es eigenmächtig seine Machtbefugnisse aus und überschreitet sie; es verhandelt zwangsweise über den betreffenden Gegenstand und verletzt damit das Recht der Unterzeichnerländer, das Verfahren der Konfliktlösung autonom zu wählen. Es verletzt damit die Unversehrtheit des Konfliktlösungssystems des Übereinkommens.

Dieses Schiedsgerichtsverfahren ist eine politische Posse, der ein juristisches Mäntelchen umgehängt wurde, es vermag weder die alte Konstellation zu ändern, noch eine „neue Realität“ zu schaffen. Chinas Souveränität über das Südchinesische Meer und seine entsprechenden Rechte haben sich in einem langen historischen Verlauf herausgebildet, sie beruhen auf einer umfassenden historischen und rechtlichen Basis. Auch Chinas frühere Regierungen haben an ihr festgehalten, sie genießt den Schutz des Völkerrechts, einschließlich des Seerechts-Übereinkommens der Vereinten Nationen.

Ein ad hoc zusammengewürfeltes Schiedsgericht besitzt für diesen Fall von vornherein keine Zuständigkeit. Gleich welche Entscheidung es fällt, sie ist für China nicht bindend, und sie hat keinen Einfluss auf Chinas Souveränität im Südchinesischen Meer und seine entsprechenden Rechte. In territorialen Fragen und Konflikten über die maritime Grenzziehung akzeptiert China keinerlei Konfliktlösungsverfahren durch eine dritte Seite, es akzeptiert keine Konfliktlösung, die China aufgezwungen wird. Die chinesische Regierung wird sich weiterhin an das durch die „Charta der Vereinten Nationen“ legitimierte Völkerrecht und an die Grundnormen der Internationalen Beziehungen halten, sie wird daran festhalten, mit den direkt beteiligten Ländern auf der Basis der Respektierung der historischen Tatsachen und gemäß dem Völkerrecht Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Südchinesischen Meer mittels einvernehmlicher Verhandlungen zu lösen, um so den Frieden und die Stabilität im Südchinesischen Meer zu wahren.

Suggest to a friend
  Print