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Stellungnahme der Sprecherin der chinesischen Botschaft zu Besuch eines Separatistenführers aus Hongkong in Deutschland
2019/09/11

Seit einiger Zeit sind radikale Gewalttätigen absichtlich dabei, die rechtsstaatliche und gesellschaftliche Ordnung in Hongkong zu zerstören. Ihr Verhalten hat die Grenzen von Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit deutlich überschritten, und es kam zu äußerst radikalen, gewaltsamen kriminellen Vorfällen. Joshua Wong ist einer der Anführer, die zu diesen extremen kriminellen Gewalttaten angestachelt haben. Er propagiert die „Unabhängigkeit Hongkongs“ und wurde zuletzt wegen der Planung und Teilnahme an Unruhen, dem Angriff auf die Hongkonger Polizeizentrale und weiterer Straftaten festgenommen. Er ist jetzt nur gegen Kaution auf freiem Fuß.

Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Regierung und die Polizei der Sonderverwaltungszone Hongkong mit aller Kraft bemüht sind, das Chaos zu beenden und die Ordnung wieder herzustellen, um für die Bürger wieder Sicherheit für Leben und Eigentum zu gewährleisten, gestattet Deutschland einem Separatisten wie Joshua Wong die Einreise und erlaubt ihm, deutsches Territorium zu nutzen, um anti-chinesische separatistische Aktivitäten zu unternehmen. Außenminister Maas und wenige andere Politiker treffen sich öffentlich mit Wong. Und es gibt einen großen Medienrummel. All dies sendet nach Außen falsche Signale, widerspricht der Unterstützung Deutschlands für das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ sowie dem Standpunkt gegen Gewalt und ist nicht gut, um die Lage in Hongkong zu stabilisieren. Diesbezüglich bringt die chinesische Seite unsere höchste Unzufriedenheit sowie unseren entschiedenen Protest zum Ausdruck, und hat bereits Demarchen unternommen.

Die Angelegenheiten Hongkongs gehören zur chinesischen Innenpolitik, und kein ausländischer Staat, keine Organisation oder Einzelperson hat das Recht, sich einzumischen, auch nicht Deutschland. Die chinesische Regierung und die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong haben Zuversicht und Kompetenz, das Chaos zu beenden und die Stabilität sowie die rechtsstaatliche Ordnung in Hongkong zu wahren und zu schützen. Es wäre zu hoffen, dass die deutsche Regierung und die Gesellschaft sich stärker für die Entwicklung der chinesisch-deutschen Beziehungen einsetzen, anstatt sie zu beeinträchtigen.

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