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Statement der Botschaft der Volksrepublik China in Deutschland zum Gesetzgebungsverfahren in Bezug auf die nationale Sicherheit der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong
2020/05/22

Das Präsidium der Dritten Tagung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) Chinas hat am 21. Mai 2020 beschlossen, das Gesetzgebungsverfahren zur nationalen Sicherheit der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong einzuleiten und auf die Tagesordnung der kommenden Tagung zu setzen.

Diese Entscheidung wurde vor dem Hintergrund getroffen, dass es im Bereich der Wahrung der nationalen Sicherheit eine klare Lücke im Rechtssystem der SVR Hongkong gibt und ein Durchsetzungsmechanismus fehlt. Dies wurde und wird von radikalen Gewalttätern, die eine „Unabhängigkeit Hongkongs“ anstreben, ausgenutzt, wodurch Chinas Souveränität, Einheit und territoriale Integrität ernsthaft bedroht werden, der Sicherheit der SVR-Behörden und der öffentlichen Ordnung in Hongkong enormer Schaden zugefügt und der Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ ernsthaft herausgefordert wird.

Die chinesische Regierung hält stets unbeirrt daran fest, den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ umzusetzen. Die Wahrung der nationalen Sicherheit ist ein wesentliches Erfordernis und das entscheidende Fundament von dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“. Sie ist auch die Voraussetzung und Garantie für den Wohlstand, die Entwicklung und die langfristige Stabilität Hongkongs. Ohne „ein Land“ würden „zwei Systeme“ ihr ureigenes Fundament verlieren.

Gemäß der Verfassung der Volksrepublik China und dem Grundgesetz (Basic Law) der SVR Hongkong hat der NVK als das höchste Organ der Staatsmacht in China die Befugnis und Verantwortung, über die Gesetzgebung zur Wahrung der nationalen Sicherheit der SVR Hongkong zu beraten. Der grundlegende Zweck besteht darin, Chinas Souveränitäts-, Sicherheits- und Entwicklungsinteressen zu wahren und die Weiterentwicklung von „ein Land, zwei Systeme“ in die richtige Richtung zu gewährleisten.

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