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Sechs Dinge, die Sie über die nationale Sicherheitsgesetzgebung für die Sonderverwaltungsregion Hongkong wissen sollten
2020/06/12

Am 28. Mai verabschiedete der 13. Nationale Volkskongress (NVK) auf seiner dritten Tagung den Beschluss zur Einrichtung und Verbesserung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen zur Wahrung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungsregion Hongkong (HKSVR). Die HKSVR-Regierung und verschiedene gesellschaftliche Gruppen sowie zahlreiche Einwohner in Hongkong begrüßen und unterstützen diese Entscheidung. Sie haben sich bereit erklärt, uneingeschränkt daran mitzuwirken, um den Gesetzgebungsprozess zur Wahrung der nationalen Sicherheit und zum Schutz Hongkongs schnell abzuschließen.

Es herrscht in der Weltgemeinschaft weitgehend Einigkeit darüber, dass Chinas nationale Sicherheitsgesetzgebung für Hongkong rechtlich korrekt ist und den internationalen Gepflogenheiten entspricht.  Die Situation vor Ort macht die Gesetzgebung erforderlich und entspricht den Wünschen der Menschen nach Sicherheit und Unversehrtheit. Jeder, der Hongkong eine bessere Zukunft wünscht, unterstützt den Beschluss des NVK. Einige ausländische Politiker setzen jedoch alles daran, ungerechtfertigte Anschuldigungen zu erheben und sich unverhohlen in Hongkong betreffende Angelegenheiten einzumischen, bei denen es sich um rein innere Angelegenheiten Chinas handelt. Im Folgenden sind die sechs gängigsten unwahren Behauptungen und der entsprechende Faktencheck in Bezug auf die Gesetzgebung aufgeführt.

Unwahre Behauptung Nr. 1: China sei nicht legitimiert, nationale Sicherheitsgesetze für Hongkong zu erlassen oder - mit anderen Worten - Hongkong aufzuerlegen.

Die Wahrheit ist: Die chinesische Zentralregierung trägt die primäre und letztendliche Verantwortung für die nationale Sicherheit, wie dies in jedem anderen Land der Fall ist. In allen Ländern, sowohl in einheitsstaatlich wie föderal strukturierten Staaten, liegt die Befugnis zur Gesetzgebung über die nationale Sicherheit ausschließlich bei der Zentral- bzw. Bundesregierung. Und der NVK ist das höchste Organ staatlicher Macht in China.

 Australien hat zwei nationale Sicherheitsgesetze, das Vereinigte Königreich drei, Kanada fünf und die USA mehr als 20 solcher Gesetze.

 Artikel 31 der chinesischen Verfassung besagt: „Der Staat kann bei Bedarf Sonderverwaltungsregionen einrichten. Die in den Sonderverwaltungsregionen einzuführenden Systeme werden durch das vom Nationalen Volkskongress erlassene Gesetz bestimmt unter Berücksichtigung der konkreten Umstände.“ Als höchstes Organ staatlicher Macht hat der NVK sowohl das Recht als auch die Verpflichtung, die nationale Sicherheit gemäß der Verfassung und dem Basic Law der HKSVR sowie auf der Grundlage der Realität und der Bedürfnisse der HKSVR zu wahren. Die Pflicht umfasst die Verabschiedung nationaler Sicherheitsgesetze für die HKSVR und die Einrichtung einschlägiger Rechtssysteme und Durchsetzungsmechanismen. Der jüngste Beschluss des NVK hat eine solide juristische Basis und genießt damit höchste rechtliche Wirkung.

 Die Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit fällt in die Gesetzgebungsbefugnis eines Staates. Durch Artikel 23 des Basic Law räumt die Zentralregierung der HKSVR eine gewisse Gesetzgebungsbefugnis zur Wahrung der nationalen Sicherheit ein, was eine ganz besondere Regelung unter der Formel „ein Land, zwei Systeme“ darstellt. Es ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die nationale Sicherheitsgesetzgebung im Wesentlichen in den Zuständigkeitsbereich der Zentralregierung fällt. Und es hindert die Zentralregierung auch nicht daran, ein Rechtssystem und Durchsetzungsmechanismen zur Wahrung der nationalen Sicherheit angesichts der realen Situation und Erfordernisse weiterzuentwickeln.

Unwahre Behauptung Nr. 2: Es sei im Moment nicht notwendig, dass China die Maßnahmen ergreift.

Die Wahrheit ist: Die gegenwärtige Situation macht es unumgänglich, auf staatlicher Ebene das Rechtssystem und die Durchsetzungsmechanismen zur Wahrung der nationalen Sicherheit in der HKSVR einzurichten und zu verbessern. Die Entscheidung ist von grundlegender Bedeutung und größter Dringlichkeit für den dauerhaften Erfolg des Modells „ein Land, zwei Systeme“.

 Artikel 23 des Basic Law sieht vor, dass die HKSVR selbst Gesetze erlassen kann und muss, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Fast 23 Jahre nach der Rückkehr Hongkongs nach China ist der relevante Gesetzgebungsprozess jedoch aufgrund der Sabotage und Blockade durch anti-chinesische, destabilisierende Akteure in Hongkong sowie feindlicher Kräfte von außen immer noch nicht umgesetzt. Angesichts dieser Situation ist es für die HKSVR schwierig wenn nicht unmöglich geworden, die entsprechenden Gesetze selbst zu erlassen.

 In den vergangenen Wochen und Monaten haben die Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden, in der HKSVR zugenommen und erhebliche Risiken für den langfristigen Wohlstand und die Stabilität Hongkongs sowie für die Sicherheit des Landes mit sich gebracht. Insbesondere seit den Turbulenzen rund um das geplante Auslieferungsgesetz im Jahr 2019 eskalierten die gewalttätigen terroristischen Aktivitäten der Bewegung „Unabhängigkeit Hongkongs“ sowie radikaler Separatisten. Einige von ihnen forderten öffentlich Sanktionen des Auslands gegen China und baten das US-Militär, ihnen in Hongkong zu Hilfe zu kommen. Externe Kräfte und die Bewegung „Unabhängigkeit Taiwans“ haben zusätzlich ihre Bestrebungen verstärkt, in Hongkong zu intervenieren, was das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ ernsthaft gefährdet, Recht und Ordnung Hongkongs untergräbt und die Souveränität, Entwicklung und Sicherheit des Landes stark bedroht. Es sind daher strenge Maßnahmen erforderlich, um solche Akte zu verhindern, ihnen vorzubeugen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Unwahre Behauptung Nr. 3: Die Gesetzgebung werde das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ untergraben.

Die Wahrheit ist: Das genaue Gegenteil! Die Gesetzgebung wird die erfolgreiche Umsetzung des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“ sicherstellen. Artikel 1 des NVK-Beschlusses besagt eindeutig, dass der Staat die Grundsätze „ein Land, zwei Systeme“, „die Menschen in Hongkong verwalten Hongkong selbst“ und „ein hohes Maß an Autonomie“ standhaft, vollständig und buchstabengetreu umsetzen wird.

 „Ein Land“ ist die Voraussetzung und Grundlage für „zwei Systeme“, während „zwei Systeme“ „einem Land“ untergeordnet und von diesem abgeleitet sind. „Ein Land“ ist die Grundlage. Sollte das Prinzip „ein Land“ untergraben werden, wäre es unmöglich, „zwei Systeme“ zu praktizieren. Ein wichtiger Grund für die Turbulenzen in Hongkong ist, dass die anti-chinesischen, destabilisierenden Akteure in Hongkong und die externen Kräfte „ein Land“ als Grundlage dieses Prinzips nicht akzeptieren und damit „ein Land, zwei Systeme“  insgesamt in Frage stellen und gefährden.

 Die Gesetzgebung für Hongkong wird das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ nicht ändern. Sie wird weder das kapitalistische System noch das in Hongkong praktizierte hohe Maß an Autonomie ändern. Sie wird das Rechtssystem in der HKSVR nicht verändern. Noch wird sie die Exekutive, Legislative und unabhängige Justiz der HKSVR, einschließlich der letztinstanzlichen Entscheidung, beeinträchtigen.

Unwahre Behauptung Nr. 4: Die Gesetzgebung werde gegen Chinas internationale Verpflichtungen gemäß der Chinesisch-Britischen Gemeinsamen Erklärung verstoßen.

Die Wahrheit ist: Die Rechtsgrundlage für die chinesische Regierung, Hongkong zu regieren, ist die chinesische Verfassung und das Basic Law der HKSVR. Die Chinesisch-Britische Gemeinsame Erklärung spielt in dieser Hinsicht keine Rolle.

Als China 1997 die Ausübung der Souveränität über Hongkong wieder aufnahm, waren alle Bestimmungen des Vereinigten Königreichs gemäß der Gemeinsamen Erklärung erfüllt. Die von China in der Gemeinsamen Erklärung dargelegten grundlegenden Richtlinien in Bezug auf Hongkong sind keine Verpflichtungen gegenüber dem Vereinigten Königreich, sondern Chinas Erklärung seiner Richtlinien, die seither vollständig im vom NVK erlassenen Basic Law verankert sind. Diese Richtlinien haben sich nicht geändert. Sie werden weiterhin von China respektiert und aufrechterhalten.

 Die Verfassung als das Grundgesetz Chinas genießt den höchsten Rechtsstatus und die höchste Autorität. Sie bildet die Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Sonderverwaltungsregionen und die Formulierung des Basic Law der HKSVR. In der Präambel des Basic Law ist klar festgelegt, dass der NVK gemäß der chinesischen Verfassung das Basic Law von Hongkong erlässt, „das die in der HKSVR zu praktizierenden Systeme vorschreibt, um die Umsetzung der grundsätzlichen Politik der Volksrepublik China in Bezug auf Hongkong sicherzustellen“.

 Die Chinesisch-Britische Gemeinsame Erklärung ist ein wichtiges Dokument über die Rückgabe Hongkongs an China durch das Vereinigte Königreich sowie die entsprechenden Vereinbarungen während der Übergangszeit. Sie besteht aus acht Artikeln und drei Anhängen. In Artikel 1 geht es darum, dass China die Souveränität über Hongkong wieder ausübt. In Artikel 2 geht es um die Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China. Beide Artikel wurden mit der Rückkehr Hongkongs erfüllt. Artikel 3 und Anhang I sind Erklärungen und Konkretisierungen der grundlegenden Politik Chinas in Bezug auf Hongkong. In den Artikeln 4 bis 6 sowie in den Anhängen II und III sind Regelungen während der Übergangszeit festgelegt. In den Artikeln 7 und 8 geht es um die Umsetzung und das Inkrafttreten der Gemeinsamen Erklärung. Mit der Rückkehr von Hongkong nach China und dem Abschluss der Folgemaßnahmen wurden alle Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Vereinigten Königreich erfüllt.

 Die Gemeinsame Erklärung überträgt dem Vereinigten Königreich weder eine Verantwortung für Hongkong noch ein Recht, nach der Übergabe in die Angelegenheiten Hongkongs einzugreifen. Das Vereinigte Königreich hat nach der Übergabe keine Souveränität, Gerichtsbarkeit oder ein „Aufsichtsrecht“ über Hongkong. Die Gemeinsame Erklärung ist ein bilaterales Abkommen zwischen China und dem Vereinigten Königreich. Es betrifft kein anderes Land. Souveräne Gleichheit und Nichteinmischung sind im Völkerrecht verankert und grundlegende Normen der internationalen Beziehungen. Andere Länder und Organisationen haben kein Recht, sich unter Berufung auf die Gemeinsame Erklärung in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen.

Unwahre Behauptung Nr. 5: Die Gesetzgebung werde die Rechte und Freiheiten der Einwohner von Hongkong beeinträchtigen.

Die Wahrheit ist: Die Gesetzgebung wird die Rechte und Freiheiten, die die Einwohner von Hongkong nach dem Gesetz genießen, nicht beeinträchtigen. Durch die Gesetzgebung können die Menschen in Hongkong ihre gesetzlich verankerten Rechte und Freiheiten in einer sicheren Umgebung wahrnehmen.

 Grundsätzlich stehen die Wahrung der nationalen Sicherheit und der Schutz der Menschenrechte nicht im Widerspruch zueinander. Der NVK-Beschluss ist lediglich zugeschnitten auf Akte der Sezession, der Untergrabung der Staatsmacht sowie der Organisation und Durchführung terroristischer Aktivitäten, die die nationale Sicherheit ernsthaft gefährden. Außerdem zielt die Gesetzgebung darauf ab, Eingriffe externer Kräfte in die Angelegenheiten der HKSVR zu unterbinden. Für die Mehrheit der gesetzestreuen Einwohner und Ausländer in Hongkong, die die Stadt lieben, besteht kein Grund zur Sorge, dass sie davon negativ betroffen sein könnten.

 Alle Strafverfolgungsmaßnahmen zur Wahrung der nationalen Sicherheit werden streng in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen, Mandaten und Verfahren unternommen, unbeschadet der gesetzlichen Rechte und legitimen Interessen von in Hongkong ansässigen natürlichen und juristischen Personen sowie Organisationen.

Unwahre Behauptung Nr. 6: Die Gesetzgebung werde das Geschäftsumfeld in Hongkong aushöhlen und seine Position als globalen Finanzplatz untergraben.

Die Wahrheit ist: Die Gesetzgebung wird das Rechtssystem in Hongkong verbessern und Hongkong mehr Stabilität, stärkere Rechtsstaatlichkeit und ein besseres Geschäftsumfeld bringen. Sie wird Hongkongs Position als globales Finanz-, Handels- und Logistikzentrum stärken.

 Nur wenn die nationale Sicherheit gewährleistet ist, kann die Gemeinschaft in Hongkong in Recht und Ordnung leben und der Wohlstand und die Stabilität Hongkongs aufrechterhalten werden. Wenn Hongkong mit nationalen Sicherheitslücken behaftet ist und von sozialen Unruhen geplagt wird, wird das Vertrauen der Anleger schwinden. Die Turbulenzen über das geplante Auslieferungsgesetz seit dem vergangenen Jahr haben Hongkong den Titel der freiesten Wirtschaft der Welt gekostet, einen Titel, den es seit 25 Jahren innehatte. Das BIP ging zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt zurück und die Arbeitslosigkeit erreichte ein Rekordhoch seit fast 10 Jahren.

 Die Gesetzgebung berührt die legitimen Interessen ausländischer Investoren nicht. Sie wird den Schutz für ihre auf Gesetzen basierenden Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen verbessern. Die ernsthafte Sorge in der einheiminschen und ausländischen Geschäftswelt über lähmende Gewalt wird die Gesetzgebung auflösen und ein zuverlässigeres, stabileres und auf Gesetzen basierendes Geschäftsumfeld für ausländische Investoren schaffen.

 Im Jahr 2009 verabschiedete die Sonderverwaltungsregion Macau ein nationales Sicherheitsgesetz gemäß Artikel 23 des Basic Law der Sonderverwaltungsregion Macau. Zwischen 2009 und 2019 wuchs das BIP von Macau um 153 Prozent, die Zahl der einreisenden Touristen um 81 Prozent und die Gesamtarbeitslosenquote erreichte in diesem Jahrzehnt ein Rekordtief.

 

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