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Botschafter Wu Ken trifft Staatssekretär Miguel Berger
2020/07/10

Auf eine Medienanfrage, ob Herr Botschafter Wu Ken am 10. Juli mit Herrn Miguel Berger, Staatssekretär des Auswärtigen Amts, zu einem Gespräch über das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong zusammengekommen ist, antwortet die Sprecherin der Chinesischen Botschaft in Deutschland wie folgt:

Am heutigen Mittag traf sich Botschafter Wu Ken mit Herrn Staatssekretär Miguel Berger im Auswärtigen Amt. Während des Treffens hat Botschafter Wu den Standpunkt Chinas zum nationalen Sicherheitsgesetz für Hongkong erläutert.

Botschafter Wu sagte, China hat das Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen, weil einige Kräfte Hongkong missbrauchen, um Chinas nationale Sicherheit ernsthaft zu gefährden. Das Gesetz hat zum Ziel, den Grundsatz „Ein Land - zwei Systeme" besser umzusetzen. In Artikel 1 des Gesetzes ist klar vorgeschrieben, dass das Prinzip „Ein Land - zwei Systeme" entschlossen, umfassend und buchstabengetreu umgesetzt wird.

Botschafter Wu wies darauf hin, dass das Gesetz nur auf vier klar definierte Arten von Straftaten abzielt, nämlich auf Sezession, Subversion, terroristische Aktivitäten und Kollaboration mit einem fremden Staat oder mit externen Kräften zur Gefährdung der nationalen Sicherheit. Diese Delikte sind in jedem Land schwere Straftaten. Die chinesische Seite hat wiederholt deutlich gemacht, dass dieses Gesetz den Einwohnern Hongkongs ermöglicht, die Rechte und Freiheiten, die ihnen gesetzlich zustehen, in einem noch sicheren Umfeld auszuüben. Auch die rechtmäßigen Rechte und Interessen ausländischer Unternehmen, Institutionen und Bürgerinnen und Bürger in Hongkong sind gewährleistet und werden in keiner Weise beeinträchtigt.

Botschafter Wu betonte, dass Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und Achtung der Souveränität als Grundnormen der internationalen Beziehungen in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind. Hongkong ist eine Sonderverwaltungsregion Chinas. Die Angelegenheiten Hongkongs sind eine rein innere Angelegenheit Chinas. Jede Form der Einmischung von außen wird von uns entschieden abgelehnt.

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