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Stellungnahme der Chinesischen Botschaft zum sogenannten "offenen Brief" von Frau Gyde Jensen, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages
2020/12/02

Die Chinesische Botschaft in Deutschland hat zur Kenntnis genommen, dass Frau Gyde Jensen, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, am 30. November einen sogenannten "offenen Brief" veröffentlicht hat. Der Brief, der mit Tatsachen wenig zu tun hat, entbehrt sowohl Grundwissen über Rechts- und Justizsystem von Sonderverwaltungszone Hongkong, als auch Respekt davor. Ferner läuft der Brief den Grundprinzipien der internationalen Beziehungen wie gegenseitigem Respekt der Souveränität und Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten zuwider. Die chinesische Seite lehnt einen solchen Brief, der voller Ignoranz und Arroganz ist, entschieden ab und gibt folgende Stellungnahme:

Joshua Wong wurde wegen Mitorganisation, Anstiftung und Teilnahme an ungenehmigter Versammlung beklagt, wobei er alle Straftaten schon gestanden hat. Nach Artikel 23 des Versammlungsgesetzes Deutschlands sind solche Taten auch in Deutschland strafbar. Am 2. Dezember hat das zuständige Gericht in Hongkong bereits eine 13,5-monatige Haftstrafe verhängt.

Es geht um einen Rechtsfall in der Sonderverwaltungszone Hongkong, den Hongkonger Justizbehörden nach Hongkonger Gesetz selbständig behandeln. Hongkong ist eine rechtsstaatliche Gesellschaft, wo jeder Verstoß gegen das Gesetz gesetzlich geahndet wird, und das hat nichts mit politischen Ansichten oder Menschenrechten zu tun. In dem Fall von Joshua Wong werden alle seine rechtlich vorgeschriebenen Rechte gewährleistet. Dass er vorübergehend in Einzelzimmer einer medizinischen Einrichtung unterbracht worden war, war eine notwendige Maßnahme angesichts des Ergebniesses der Gesundheitsuntersuchung.

Wir wollen auch darauf hinweisen, dass Joshua Wong kein "Menschenrechtsaktivist" ist, sondern ein Anführer der separatistischen Kräfte für "Unabhänigkeit von Hongkong". Er hat mit externen Kräften kollaboriert, zu Gewaltanwendung gehetzt, ungenehmigte Versammlungen organisiert sowie Sicherheit, Stabilität und Ordnung von Hongkong schwer beschädigt.

Die Hongkong-Angelegenheiten gehören zu inneren Angelegenheiten Chinas. Keine externen Kräfte haben das Recht, sich einzumischen. Die Chinesische Botschaft ist nach wie vor bereit, unter der Vorraussetzung der Achtung der Tatsachen und des gegenseitigen Respekts Dialog und Austausch mit deutscher Seite zu intensivieren.

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