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Stellungnahme der Botschaft China zum Statement mancher Mitglieder des deutschen Bundestages
2021/03/25

Zum Statement mancher Mitglieder des deutschen Bundestages vom 24. März nimmt die chinesische Botschaft die folgende Stellung:

Am 22. März verhängte EU Sanktionen gegen China wegen angeblicher "Menschenrechtslage in Xinjiang". Mit dieser Entscheidung, die allein auf Lügen und Desinformationen basiert, hat sich die EU flagrant in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt. China wies diese Einmischung kategorisch zurück, weil es nicht akzeptabel ist, und ist zur entschlossenen Reaktion gezwungen.

Der Grund für diese chinesische Entscheidung, bestimmte Personen und Institutionen in Europa zu sanktionieren, liegt darin, dass diese Personen und Institutionen seit langem China-bezogene Desinformationen frönten, kolportierten und sogar böswillig Lügen fabrizierten. Sie haben damit der Souveränität und den Interessen Chinas schwerwiegenden Schaden zugefügt.

Die chinesischen Sanktionsmaßnahmen richten sich gar nicht gegen Identität, Beruf der Sanktionierten sowie Meinungsfreiheit oder Parlamentarismus. China ist der Überzeugung, dass weder Identität noch Freiheitsrechte irgendjemanden berechtigen, andere Länder zu verleumden, zu drangsalieren, unter Druck zu setzen, oder sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Auch Parlamentarier dürfen von der Befolgung der Gesetze sowie Grundnormen der internationalen Beziehungen nicht ausgenommen werden.

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