Home Über uns Wirtschaft und Handel Kontakt Konsularservice Bildung Presse Links
 
Home > Aktuelles über die Botschaft
Stellungnahme der chinesischen Botschaft zur Erklärung von Außenminister Heiko Maas vom 11. August 2021 über Prozesse gegen Kanadiere in China
2021/08/11

 

Die chinesische Seite hat die Erklärung von Außenminister Heiko Maas vom 11. Aug. zur Kenntnis genommen und nimmt dazu die folgende Stellung:

China ist ein Rechtsstaat. Die zwei kanadischen Staatsbürger, Michael Spavor und Robert Schellenberg, sind mit stichhaltigen Beweisen der jeweiligen Tatbestände Spionage für Ausland und illegale Weitergabe von Staatsgeheimnissen sowie Drogenschmuggel in China überführt. Die chinesischen Justizorgane haben in beiden Fällen gesetzmäßig Gerichtsverhandlungen durchgeführt und Urteile gesprochen. Dabei sind den beiden Angeklagten alle ihnen zustehenden gesetzlichen Rechte einschließlich Anspruch auf konsularischen Schutz in vollem Umfang gewährleistet worden. Ein anderer Prozess gegen den kanadischen Staatsbürger Michael Kovrig ist noch im Gang, wobei es um Tatverdacht der Gefährdung der nationalen Sicherheit Chinas geht.

Die deutsche Seite ignoriert die oben erwähnten Fakten, attackiert willkürlich die chinesische Regierung und Justizhoheit und mischt sich in innere Angelegenheiten Chinas ein, was nicht nur die Grundnormen der internationalen Beziehungen verletzt, sondern auch das Rechtsstaatsprinzip grob mit Füssen getreten hat.

Die Justizhoheit Chinas duldet keine Einmischung von außen. Der kanadische Staatsbürger Schellenberg war in der Vergangenheit vorbestraft wegen Verwicklung in organisierten internationalen Drogenhandel und hat als Wiederholungstäter zusammen mit anderen 222,035kg Drogen nach China geschmuggelt. Verfolgung der Straftaten hat mit der von der deutschen Seite behaupteten “politischen Instrumentalisierung” nichts zu tun. Die chinesische Seite fordert die deutsche Seite auf, das Rechtsstaatsprinzip zu respektieren, objektive Fakten zu beachten, politische Instrumentalisierung von Rechtsfällen zu unterlassen, sich nicht mehr in die Justizhoheit Chinas einzumischen und stattdessen sich mehr für nützliche Zusammenarbeit zugunsten beider Seiten einzusetzen.

Suggest to a friend
  Print