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China kündigt Sanktionen gegen Institutionen und Personen der EU an
2021/03/22

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hat am Montag Sanktionen gegen einschlägige Institutionen und Personen der Europäischen Union (EU) angekündigt.

In einer auf der offiziellen Webseite des chinesischen Außenministeriums veröffentlichten Erklärung des Sprechers hieß es, die Europäische Union (EU) habe einseitige Sanktionen gegen chinesische Personen und Einrichtungen unter Berufung auf die sogenannten Menschenrechtsprobleme in Xinjiang verhängt. Dieser Schritt, der auf nichts als Lügen und Desinformation beruhe, missachte und verdrehe Tatsachen, mische sich grob in die inneren Angelegenheiten Chinas ein, verstoße gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen und untergrabe die Beziehungen zwischen China und der EU schwer. China lehne dies entschieden ab und verurteile es scharf, so der Sprecher. Die chinesische Regierung sei fest entschlossen, die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu schützen. Die chinesische Seite beschließe, zehn Personen und vier Institutionen auf Seite der EU zu sanktionieren, die Chinas Souveränität und Interessen schwer schädigen und böswillig Lügen und Desinformationen verbreiten: Reinhard Butikofer, Michael Gahler, Raphaël Glucksmann, Ilhan Kyuchyuk und Miriam Lexmann aus dem Europäischen Parlament, Sjoerd Wiemer Sjoerdsma aus dem niederländischen Parlament, Samuel Cogolati aus dem belgischen Parlament, Dovile Sakaliene aus dem litauischen Parlament, Adrian Zenz aus Deutschland, Björn Jerdén aus Schweden, das Politische und Sicherheitspolitische Komitee des Rates der Europäischen Union, der Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments, das Mercator-Institut für China-Studien in Deutschland und die Stiftung Alliance of Democracies in Dänemark. Nach der Erklärung des chinesischen Außenministeriums ist den betroffenen Personen und ihren Familien die Einreise auf das chinesische Festland, nach Hongkong und Macao untersagt. Ihnen und mit ihnen verbundenen Unternehmen und Institutionen sei es außerdem untersagt, Geschäfte mit China zu tätigen.

EU-Seite müsse aufhören, den anderen Lektion in Frage der Menschenrechte zu erteilen und sich in deren innere Angelegenheiten einzumischen. Zudem müsse sie die heuchlerische Praxis der Doppelmoral beenden und aufhören, den falschen Weg weiter zu beschreiten. Andernfalls werde China entschlossen weitere Gegenmaßnahmen ergreifen, so der Sprecher.

 

Quelle: CRI online

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