Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten beim Chinesischen Nationalen Volkskongress hat vor kurzem zum Asien-Strategie-Bericht des Europäischen Parlaments Stellung genommen.

Zu würdigen seien, so der Ausschuß, die Strategien zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen China und der EU in internationalen und regionalen Angelegenheiten und zur Unterstützung hochrangiger wirtschaftlicher und politisch-parlamentarischer Kontakte.


Anderseits enthalte der Strategie-Bericht jedoch Inhalte über China, die den Tatsachen nicht entsprächen.


Besonders zu so wichtigen Fragen wie der Taiwan-Frage und den Menschenrechten habe das Europa-Parlament eine äußerst falsche Position eingenommen, so der Auswärtige Ausschuß des Volkskongresses. Beispielsweise werde Taiwan als „Staat“ bezeichnet. Unter dem Vorwand der mulilateralen Zusammenarbeit mit Asien fasele das Europa-Parlament davon, eine Aufnahme Taiwans in die Weltgesundheitsorganisation unterstützten und in „Verbindung“ bleiben zu wollen. Dies gipfele dann darin, dem Chef der Taiwaner Behörde, Chen Shui-bian, und anderen ranghohen Politikern aus Taiwan EU-Visa erteilen zu wollen. Das Europäische Parlament verstoße auf diese Weise gegen die übernommenen Verpflichtungen einer „Ein-China“-Politik und mische sich in die inneren Angelegenheiten Chinas ein.


Darüber, so der auswärtige Ausschuß des Nationalen Volkskongresses weiter, sei man in China äußerst empört und wende sich entschieden dagegen.