Home Über uns Wirtschaft und Handel Kontakt Konsularservice Bildung Links
 
Home > Aktuelles über die Botschaft
Stellungnahme der Sprecherin der chinesischen Botschaft zur Lage in Hongkong
2019/08/20

Frage: In den vergangenen Tagen haben sich einige deutsche Politiker und Bundestagsabgeordnete zur Hongkong-Frage geäußert und dazu aufgerufen, auf Gewalt zu verzichten und durch Dialog eine Lösung zu finden. Sie haben darüber hinaus ein übertrieben hartes und brutales Eingreifen der Hongkonger Polizei kritisiert und die Wahrung der Meinungsfreiheit angemahnt. Wie steht China dazu?

Antwort: Uns ist bewusst, dass Deutschland die Entwicklung der Lage in Hongkong in den vergangenen Tagen genau verfolgt hat. Und wir haben die diesbezüglichen Äußerungen der deutschen Seite zur Kenntnis genommen. In den letzten zwei Monaten haben die Demonstrationen in Hongkong die Grenzen von Versammlungs-, Protest- und Demonstrationsfreiheit deutlich überschritten. Es kam zu extremen gewaltsamen Vorfällen, die nicht nur das Leben der Hongkonger Bürger und deren Besitz stark gefährdeten, sondern auch die rechtsstaatliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit sowie Wohlstand und Stabilität in Hongkong bedrohten.

2017 kam es im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg zu großen Protestdemonstrationen. Damals verurteilten viele Spitzenpolitiker und Medien in Deutschland diese Demonstrationen aufs Schärfste als eine Gefahr für die Sicherheit von Menschen, öffentlichen Einrichtungen und Geschäften, von denen viele beschädigt oder zerstört wurden, und kritisierten die gewaltsamen Attacken gegen die Polizei. Die vorherrschende Meinung der Gesellschaft war damals, die deutsche Polizei habe im Interesse und zum Schutz des Rechtsstaats gehandelt. Sobald sich jedoch eine ähnliche Lage in Hongkong abzeichnet, wird dies vollkommen unterschiedlich interpretiert. Attackierte Polizisten, die sich zurückhaltend verhalten, werden zu Gewalttätern erklärt, und eigentliche Gewalttäter zu Opfern. Für uns ist das ein klarer Fall von Doppelmoral.

Die Angelegenheiten Hongkongs gehören zur chinesischen Innenpolitik. Kein anderes Land - auch nicht Deutschland - hat das Recht, sich einzumischen. Die wichtigsten und dringendsten Aufgaben sind derzeit die Verhinderung von Gewalt und Chaos und die Wiederherstellung von Ordnung. Die chinesische Regierung und die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong haben Zuversicht und Kompetenz, die Stabilität und die rechtsstaatliche Ordnung in Hongkong zu wahren und zu schützen.

Suggest to a friend
  Print