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Botschafter WU Ken im Interview mit der Funke Mediengruppe
2020/07/02

Am 02. Juli erschien in den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe ein exklusives Interview von Botschafter WU Ken mit dem Chefredakteur Herrn Jörg Quoos und dem Auslandschef Herrn Michael Backfisch zu den Themen Hongkong, China-EU-Beziehungen und Coronavirus. Das Interview lesen Sie hier in voller Länge:

Herr Botschafter, das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong stellt sogenannte „aufrührerische Tätigkeiten" unter Strafe. Damit kann man jeden Kritiker mundtot machen. Ist das das Demokratie-Verständnis der kommenden Weltmacht China?

Das Grundübel aller Probleme in Hongkong ist Kolonialismus und Imperialismus. Mit der Kolonialbesetzung Hongkongs 1842 durch das Britische Empire begann für China das bitterste Jahrhundert der Demütigungen. Wer heute über Hongkong spricht, muss diese Geschichte immer im Hinterkopf behalten.

So schmerzt nicht nur Millionen Einwohner der Stadt, sondern 1,4 Milliarden Chinesen, seit einem Jahr mit ansehen zu müssen, wie Hongkong Stück für Stück von Unabhängigkeits-Aktivisten und gewalttätigen Aufrührern, auch durch Einmischung von außen, mit schwarzem Terror überzogen wird. Diese stellen eine ernste Bedrohung für Chinas nationale Sicherheit dar. Kein souveräner Staat würde einen solchen Zustand tolerieren.

Aber viele Hongkonger hatten nur das Ziel, friedlich gegen einen zu großen Einfluss Pekings zu demonstrieren. Wollen Sie alle einsperren?

Das Gesetz zielt nur auf vier klar definierte Straftaten ab: Separatismus, Subversion, terroristische Aktivitäten und Kollaboration mit ausländischen Kräften zur Gefährdung der nationalen Sicherheit. Auch im Westen sind derlei Handlungen ein Straftatbestand.

Für die überwiegende Mehrheit der gesetzestreuen Einwohner und Ausländer in Hongkong besteht kein Grund zur Sorge, dass sie von diesem Gesetz betroffen sein könnten. Darin wird klar geregelt, dass die legitimen Rechte und Freiheiten einschließlich der Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit der Einwohner Hongkongs geschützt werden.

Was bedeutet das neue Gesetz für deutsche Stiftungen in Hongkong, die Kritik an den Freiheitsrechten in China üben? Müssen deren Vertreter damit rechnen, ins Gefängnis zu kommen?

Es geht nicht um Kritiküben, sondern um Rechtsstaatlichkeit. Jeder Ausländer in Hongkong muss sich an das vor Ort geltende Gesetz halten – egal, ob er für eine Stiftung oder für ein Unternehmen tätig ist. Genauso wie jeder Ausländer hier in Deutschland sich an die deutschen Gesetze zu halten hat.

Befürchtet China wegen des Sicherheitsgesetzes nicht internationale Sanktionen?

Die Drohgebärde der USA schreckt uns nicht ab. Im Gegenteil, sie bestärkt uns in unserer Einschätzung, dass es richtig, wichtig und notwendig ist, ein nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong zu verabschieden. Die angekündigte Aufhebung einiger Handelssonderregelungen wird den USA selbst schaden. Denken Sie daran: Die USA erwirtschaften in Hongkong jährlich einen Überschuss von 30 Mrd. Dollar.

Vielleicht ist die Welt auch deshalb so skeptisch, weil China in der Rangfolge der Pressefreiheit einen dramatisch schlechten Platz einnimmt. Viele Journalisten und Blogger sind eingesperrt. Wann wird China endlich Meinungsfreiheit zulassen?

Das ist Ihre Analyse. Heute gibt es in China mehr als 10.000 Zeitungen und Zeitschriften. Hinzu kommen 900 Millionen Internet-Nutzer. Das ist weltweiter Rekord. Auch die allgegenwärtige Nutzung von sozialen Medien trägt zur Meinungsvielfalt in China bei.

Chinas massive staatliche Subventionen werden in Europa als Verzerrung des Wettbewerbs kritisiert. Wird Peking diese Handelshemmnisse abbauen?

In der EU gibt es auch Subventionen. Z.B. subventioniert die EU jährlich bis zu 72,2 Mrd. Euro die Landwirtschaft. Spricht man über Verzerrung des Wettbewerbs, betrachten wir viele Maßnahmen der EU auch kritisch. In den vergangenen Jahren sind immer wieder Investitionen chinesischer Firmen in Deutschland an der Intervention der Bundesregierung gescheitert, etwa die Beteiligung am Stromnetzbetreiber 50Hertz. In China dürfen hingegen Ausländer in den Strommarkt investieren. Deshalb arbeiten wir mit der EU intensiv daran, ein Investitionsabkommen möglichst schnell abzuschließen.

China ist auch kein freier Markt, etliche Branchen sind für Investitionen durch Ausländer gesperrt. Wird sich Ihr Land hier öffnen?

China hat seit 2017 eine Negativliste für den Marktzugang eingeführt, die 63 Sektoren umfasste. Die Zahl der Bereiche, in denen ausländische Investitionen eingeschränkt oder verboten sind, hat sich mittlerweile auf 33 reduziert. Dem Ease-of-Doing-Buisness-Index der Weltbank 2020 zufolge belegt China den 31. Platz und liegt damit vor Frankreich.

Sind weitere Erleichterungen geplant?

In diesem Jahr wird die Regulierung ausländischer Beteiligungen an Finanzdienstleistungen wie Wertpapierhandel, Fonds- und Termingeschäften aufgehoben. In der Autobranche werden ab 2022 die sämtlichen Einschränkungen ausländischer Beteiligungen aufgehoben.

Deutschland hat am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Welche Erwartungen hat China daran?

Wir wünschen Deutschland dabei ein gutes Gelingen. Die Bundesregierung hat die Beziehungen zwischen der EU und China zu einer außenpolitischen Priorität erklärt. Darauf setzen wir. China und Deutschland verbindet eine strategische Partnerschaft. Wir hoffen, dass diese mit deutscher EU-Ratspräsidentschaft noch enger wird.

US-Präsident Donald Trump hat China aufgefordert, weltweit für Schäden der Corona-Pandemie zu haften. Wird Peking bezahlen?

Forderungen dieser Art sind reiner Populismus und entbehren jeglicher völkerrechtlichen Grundlage. Wer hat die Welt entschädigt für die Folgen der Vogel-, und Schweinegrippe sowie HIV? Präsident Trump will damit nur von eigenen Versäumnissen ablenken und anderen die Schuld zuschieben. Im Übrigen: Woher das Coronavirus stammt, ist wissenschaftlich noch nicht abschließend geklärt.

Sie bestreiten, dass das Coronavirus aus der zentralchinesischen Stadt Wuhan kommt?

Der Ausbruch wurde zuerst in Wuhan gemeldet, aber es heißt nicht unbedingt, dass das Virus seinen Ursprung in Wuhan hat. Das ist oft so in der Virusforschung und muss weiter wissenschaftlich untersucht werden. Mit der schnellen Abriegelung dieser Elf-Millionen-Stadt wurden 6 Wochen Zeit für die globale Pandemiebekämpfung gewonnen.

In China wird ein Anti-Corona-Impfstoff an Soldaten getestet. Wie weit ist Ihr Land bei der Entwicklung der Substanz?

Sechs Impfstoff-Präparate sind im klinischen Test, drei davon stehen schon vor der dritten Phase. Für uns ist klar: Die Entwicklung eines Impfstoffs ist kein Machtspiel oder Wettbewerb zwischen Ländern. Es ist ein Kampf der Menschheit gegen das Virus. Präsident Xi Jinping hat bereits angekündigt, den Impfstoff nach der Zulassung als globales öffentliches Gut anzubieten.

Wird China den Impfstoff an andere Länder verteilen oder verkaufen?

Wir unterstützen die zentrale Rolle der WHO dabei. Klar ist: Die Entwicklungsländer, insbesondere in Afrika, sollten bevorzugt behandelt werden.

Im Südchinesischen Meer häufen sich Grenzstreitigkeiten. China hat einige Inseln kürzlich in chinesische Verwaltungsbezirke eingemeindet. Im Westen fragen sich viele: Warum betreibt China eine derart aggressive Außenpolitik?

China ist das erste Land, das diese Inseln im Südchinesischen Meer entdeckt, genutzt und eine Rechtshoheit ausgeübt hat. Unsere Souveränität wurde erst in den 70er- Jahren infrage gestellt, als reiche Öl- und Gasvorkommen entdeckt wurden. China verfolgt stets eine unabhängige Außenpolitik des Friedens. Daher sind wir einerseits gegen die illegale Besetzung chinesischer Territorien. Anderseits versuchen wir, die Streitigkeiten mit den Anrainerstaaten im Dialog und im Einklang mit dem Völkerrecht zu lösen. Was uns Sorge bereitet, sind die militärischen Aktivitäten außerregionaler Mächte in dieser Region. Das ist ein destabilisierender Faktor.

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