Herr Botschafter, Bundeskanzler Olaf Scholz reist mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Peking. In welchen Bereichen ist für deutsche Unternehmen in China noch Platz? 

Man darf Wettbewerb nicht gleichsetzen mit einem Nullsummenspiel. Kürzlich habe ich bei meinem Besuch der Factory 56 der Mercedes-Benz-Gruppe erfahren, dass über die Hälfte der dort produzierten S-Klasse-Limousinen sowie Maybach-Luxusmodelle in China abgesetzt werden – und die Nachfrage steigt weiter. Chinas Mittelschicht zählt schon heute 400 Millionen Menschen, in zehn Jahren dürften es 800 Millionen sein. Es fehlt im Wachstumsmarkt China keineswegs an Platz für „made in Germany“.

China hat sich selbst ein Wachstumsziel von fünf Prozent in diesem Jahr gesetzt. Der IWF rechnet eher mit 4,6 Prozent. Wie soll das Ziel erreicht werden?

Schon im vergangenen Jahr hat man mir ähnliche Fragen gestellt. Letztes Jahr haben wir mit einer Wachstumsrate von 5,2 Prozent nicht nur unsere eigene Zielvorgabe übertroffen, sondern auch ein Drittel zum weltweiten Wachstum beigetragen. China besitzt ein immer intakteres modernes Infrastrukturnetz und die weltweit vollständigste Fertigungsindustrie. Sie müssen nur einmal in die Kreisstadt Taicang schauen. Hier findet man 70 Prozent der Teile, die zum Bau eines Autos nötig sind, direkt vor Ort. In diesem Jahr hat sich das 500. deutsche Unternehmen in Taicang angesiedelt.

Die Europäische Kommission führt derzeit ein Antisubventionsverfahren gegen chinesische Autohersteller. Aus Sicht der Kommission liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass Hersteller von E-Autos mit Ursprung in China Subventionen erhalten. Was halten Sie dem entgegen?

Die Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Elektroautos beruht auf Innovation. Wo kein Wettbewerbsdruck, da auch kein Innovationswille. Dieser Logik folgt auch unsere Öffnungspolitik. Viele europäische Automobilkonzerne sind sich einig: Protektionismus wird das Problem mangelnder Wettbewerbsfähigkeit nicht lösen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist da ganz anderer Meinung. Sie meint, die Weltmärkte würden von billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt, weil diese massive staatliche Unterstützung erhalten haben.

Bloomberg hat kürzlich geschrieben, dass die Vorwürfe Europas sowie der USA bezüglich Überkapazitäten in China nicht alle datengestützt sind und für die Industrieländer die Herausforderung im Bereich der Elektroautos eher darin besteht, dass die chinesischen Unternehmen effizienter sind.

Die deutsche Bundesregierung debattiert zurzeit ein weitreichendes Verbot von Huawei-Komponenten im deutschen 5G-Netz. Sie hatten 2019 mit Konsequenzen für die deutschen Autobauer gedroht, sollte es Einschränkungen für Huawei in Deutschland geben. Bleibt es dabei?

In der Huawei-Frage geht es letztlich doch um rücksichtslose Versuche einzelner Länder, die Konkurrenz klein zu halten, um die eigene Vormachtstellung zu sichern. Angebliche Risiken für die Netzsicherheit dienen da nur als Vorwand. Kein Land hat bisher stichhaltig belegt, inwiefern Huawei-Ausrüstung ein Sicherheitsrisiko darstellt. Stattdessen wissen alle, wie eine westliche Großmacht europäische Verbündete über Internet und Telefon ausgespäht hat.

Wie würde Peking auf Sanktionen reagieren?

Falls Deutschland Huawei auf Grundlage unbeweisbarer Sicherheitsbedenken einschränkt oder gar ausschließt, wird China dem sicher nicht tatenlos zusehen. Dies würde auch das Vertrauen ausländischer Unternehmen in den Investitionsstandort Deutschland insgesamt erschüttern.

Die Bundesregierung geht aber davon aus, dass Huawei unter Kontrolle Pekings steht. Das Innenministerium und der Bundesverfassungsschutz warnen vor Huawei.

Der Kern der Huawei-Frage ist eigentlich die Panpolitisierung. Die aktuelle Debatte in der deutschen Politik beruht leider nicht auf Fakten, sondern auf ideologischen Vorurteilen.

Regierungen, Wissenschaftler und Menschenrechtsorganisationen werfen China vor, die muslimische Minderheit der Uiguren in Xinjiang massiv zu unterdrücken. Deutsche Firmen wie VW und BASF, die in der Region Geschäfte machen, geraten zunehmend unter Druck. Warum hält China an den Maßnahmen fest?

Die Vorwürfe sind völlig aus der Luft gegriffen. Jeder, der unvoreingenommen nach Xinjiang gereist ist, hat derartige Gerüchte danach klar verurteilt. Kürzlich habe ich aus den Medien erfahren, dass chinafeindliche Akteure wie der Weltkongress der Uiguren sogar versuchen, europäische Reisebüros daran zu hindern, Xinjiang-Reisen zu organisieren. Sie haben offenbar Angst, dass noch mehr Menschen die Wahrheit erfahren.

Können Sie das wirklich so simpel wegwischen? Die UN-Menschenrechtsbeauftragte ist 2022 nach Xinjiang gereist und hat danach China scharf kritisiert.

Eine Gegenfrage: Wie lässt es sich erklären, dass sich fast hundert Länder einschließlich vieler islamischer Länder im UN-Menschenrechtsrat dem sogenannten Vorwurf westlicher Länder zur Xinjiang-Frage nicht anschließen?

US-Dienste wie Google sind in China blockiert, weil sie sich nicht der Zensur unterwerfen. Gleichzeitig kritisiert China das Vorgehen gegen das chinesische Unternehmen Tiktok in den USA scharf. Ist das nicht eine Doppelmoral?

Ausländische Plattformanbieter sind auf dem chinesischen Markt willkommen, vorausgesetzt, sie halten sich an die chinesischen Gesetze und Vorschriften. Tiktok ist in den USA in voller Übereinstimmung mit den örtlichen Gesetzen registriert und unterstellt sich klar der Aufsicht der US-Behörden. Trotzdem arbeitet die US-Regierung an einem Verbot und will gar eine Veräußerung erzwingen. Wenn ein Land, das sich selbst als freie Marktwirtschaft feiert, auf die Staatsgewalt zurückgreift, um bestimmte Unternehmen gezielt zu verdrängen, ist das die eigentliche Doppelmoral. 

Aber der Unterschied ist doch, dass die chinesischen Regeln Zensurvorgaben sind. Ist das keine Form der Staatsgewalt?

Alle Länder haben Gesetze in diesem Bereich. Wir haben nicht, wie es ein Land getan hat, bestimmte Unternehmen unterdrückt oder gar zum Verkauf gezwungen.

Die deutsche Wirtschaft ist besorgt über das verschärfte Anti-Spionage-Gesetz. Das Gesetz ist bewusst vage gehalten und stellt laut der einhelligen Einschätzung von Rechtsexperten jegliche Informationsbeschaffung potenziell unter Strafe, sodass kein Unternehmen mehr sicher sein kann, was es noch darf. Was antworten Sie auf Sorgen der Unternehmen?

Es ist gängige Praxis, dass Länder zum Schutz ihrer nationalen Sicherheit auf innerstaatliche Gesetze zurückgreifen. Auch in Europa und den USA gibt es ähnliche Regelungen. Tatsächlich sind mir selten Bedenken der deutschen Wirtschaft diesbezüglich zu Ohren gekommen.

Wir haben sehr wohl die Bedenken gehört. 

Zum Stichwort Besorgnis muss ich sagen: Sind es nicht vielmehr einzelne deutsche Sicherheitsbehörden, Thinktanks und Medienhäuser, die China zum vermeintlichen Spionagerisiko heraufbeschwören? Da werden chinesische Studierende, Forscher, Firmen und hierzulande ansässige Bürger zu potenziellen Spitzeln abgestempelt. Genau diese Herangehensweise des Generalverdachts bereitet uns Sorgen.

Glauben Sie, dass die Bedenken der Wirtschaft verschwinden, wenn Sie sie als Erfindung der Medien hinstellen?

Mit der deutschen Wirtschaft pflegen wir reibungslosen Kontakt und diskutieren offen über ihre Anliegen. Mein Eindruck ist, die deutsche Wirtschaft sorgt sich eher über die steigende Tendenz zum Protektionismus Europas.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und China ist durch die indirekte Unterstützung für Russland im Ukrainekrieg belastet. China verurteilt den Krieg nicht und nennt ihn nach wie vor eine „Krise“. Können Sie verstehen, warum Berlin von dieser Haltung enttäuscht ist? 

China ist einer der ganz wenigen großen Staaten, die sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine die Kommunikationskanäle auf hochrangiger Ebene offenhalten. Mal angenommen, China würde nach dem Vorbild Europas Partei ergreifen: Wie ließe sich auf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch hinarbeiten? Chinas Position in der Ukrainekrise ist stets klipp und klar: nämlich, Frieden und Gespräche zu fördern.

Liefert China Waffen an Russland? Die USA gehen fest davon aus, dass China kriegsrelevante Güter nach Russland liefert.

Wir treten für Frieden und Dialog ein, nicht dafür, Öl ins Feuer zu gießen.

Die Bundesregierung schickt in diesem Jahr unter japanischer Führung eine Fregatte und einen Einsatzgruppenversorger durch das Südchinesische Meer. Das ist ein offener Seeweg, durch den jeder fahren kann. Wie blicken Sie auf den Einsatz?

Die Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer ist nie ein Problem. Ob es nun darum geht, Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer zu entsenden, um vermeintlich Flagge zu zeigen oder die deutsch-japanische Militärzusammenarbeit auszubauen – beides dürfte unweigerlich bittere historische Erinnerungen bei den Menschen in der Region wecken.

Zum Schluss: Können Sie ausschließen, dass China Taiwan eines Tages militärisch angreift?

Jedes Land hat das Recht, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen.